Allemeine
Allgemeines
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. Stefan Götzelmann erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme von Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Für etwaige Irrtümer und Abweichungen in Katalog, Abbildungen und Preisen sowie in Rechnungen behalten wir uns die Berichtigung bzw. Nachberechnung ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Vor einer derartigen Änderung abgeschlossene Verträge und noch nicht erfüllte Verträge bleiben unberührt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Lieferung
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers bzw. Empfängers. Der Transport erfolgt auf dem Wege unserer Wahl. Für etwaige, auf dem Transportweg entstandenen Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung. Uns daraus entstehende Ansprüche gegenüber dem Transporteur treten wir zu Gunsten des Käufers an ihn ab. Die Lieferzeit wird nach dem besten Können eingehalten, jedoch behalten wir uns vor, die Lieferung hinauszuschieben, abzulehnen, die Bestellung in Teillieferungen auszuführen oder aufzuheben, ohne daß dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.
Beanstandung und Gewährleistung
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgt. Bei anerkanntem Mangel besteht lediglich eine Verpflichtung zur Ersatzlieferung fehlerfreier Ware oder Zurücknahme nach unserem Ermessen. Schadensersatzansprüche, auch solche, die durch Material- oder Konstruktionsfehler erwachsen, sowie Ersatz für entgangenen Gewinn, lehnen wir ab. Das gleiche gilt für Schäden, die an anderen Gegenständen aufgrund des Einbaus der von uns gelieferten Waren entstehen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware erlischt das Recht auf Mängelrüge. Bei Waren, die unter Fabrikgarantie verkauft werden, wird nur insoweit Haftung übernommen, als seitens des Herstellers Ersatz geleistet wird. Eine Haftung für Folgeschäden wird nicht übernommen. Wir beschränken die Dauer auf Haftung auf 6 Monate nach Erhalt der Ware. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesen Bedingungen unberührt.
Warenrückgabe
Warenrückgaben sollten grundsätzlich mit uns abgesprochen werden. Sollte die Warenrückgabe nicht bedingt durch einen Fehler der Fa. Stefan Götzelmann sein, behalten wir uns vor – soweit nichts anderes vereinbart wurde – Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20% des Warenbruttowertes zu erheben.
Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, bzw. in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor.
Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort und ohne Abzug zahlbar. Der Käufer gerät auch ohne Mahnung mit Ablauf von 20 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungs-verzug. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen.
Azuwendendes Recht und Gerichtsstand
Die Vertragsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie Personen, die nach Abschluß des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Bad Mergentheim.
Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bedingung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht.